Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
FÜR DEN FEED MANAGEMENT SERVICE „FEED ROCKET“.

PRÄAMBEL
„FeedRocket“ ist eine Produktfeed-Management-Web-Anwendung („Service“). Service stellt ein Angebot der Visual Meta GmbH („Provider“), Zimmerstraße 50 c/o Schützenstraße 15-17 10117 Berlin Deutschland, dar. Der Provider stellt seinen Kunden („Kunde“), den Service als webbasierte Cloud-Lösung (Software as a Service) auf der Webseite www.feedrocket.io („Plattform“) zur Verfügung. Service ermöglicht es dem Kunden, Feeds zu erstellen, zu optimieren und an verschiedene Marketingkanäle zu übertragen. Im Folgenden werden Provider und Kunde auch als „Partei“ oder gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.

1. ANWENDUNGSBEREICH

a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Verhältnis zwischen Provider und Kunde, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben. Diese AGB gelten für die Nutzung und den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Service.

b. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Provider nicht an, es sei denn Provider hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

c. Der Service und diese AGB richten sich nur an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

d. Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen Provider und Kunde im Rahmen laufender Geschäftsbeziehung.

2. SERVICE DES PROVIDERS

a. Provider stellt dem Kunden den Service als webbasierte Cloud-Lösung zur Verfügung. Die spezifischen Leistungsmerkmale sind entweder in den auf der Plattform verfügbaren Datenbeschreibungen oder im Kooperationsvertrag enthalten.

b. Der Kunde verwendet für den Zugriff und die Nutzung der Plattform und Service seine eigene Hardware.

c. Der Kunde kann nach eigenem Ermessen wählen welchen der verfügbaren Marketingkanäle  er nutzt. Der Provider kann nach freiem Ermessen entscheiden, welche Marketingkanäle im Service enthalten sind, welche hinzuzufügt oder auch entfernt werden. Der Provider wird den Kunden über jede Änderung rechtzeitig per  E-Mail informieren.

d. Für die Auswahl und Nutzung der vom Service bereitgestellten Marketingkanäle ist der Kunde allein verantwortlich.

e. Im Einzelfall kann der Provider Tools oder Features für den Kunden entwickeln. Eine solche Vereinbarung wird im Voraus schriftlich fixiert  und kann mit oder ohne gesonderte Vergütung erfolgen.

3. REGISTRIERUNG, KUNDENKONTO

a. Um den Service nutzen zu können, ist die Einrichtung eines Kundenkontos („Konto“) erforderlich. Der Kunde gibt hierzu die in der Maske  angeforderten Daten ein und gibt ein Passwort sowie eine E-Mail-Adresse ein („Login“).

b. Der Kunde verpflichtet sich dazu, das Passwort vertraulich zu behandeln, es aufzubewahren und nicht an Dritte weiter zu geben. Soweit der Kunde Kenntnis davon erlangt, dass sein Passwort gefährdet ist, wird er den Provider unverzüglich darüber  informieren.

4. VERTRAGSSCHLUSS ÜBER DIE PLATTFORM

a. Der Kunde gibt durch das Anlegen des Kontos ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vertrages über die kostenlose Nutzung des Services („Freemium“) ab. Der Provider nimmt das Angebot an, indem er eine Bestätigungsnachricht an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet.

b. Freemium ermöglicht es dem Kunden, Feeds zu erstellen zu optimieren und zu den Marketingkanälen LadenZeile, ShopAlike, idealo und Preis.de  zu exportieren. Wenn der Kunde die Funktion „Export“ in Verbindung mit einem anderen Marketingkanal nutzen möchte, muss er in seinem Konto einen kostenpflichtigen Plan auswählen. Hierzu ist es erforderlich, dass er seine Abrechnungsinformationen bereitstellt und die Auswahl eines kostenpflichtigen Plans bestätigt. Der Kunde kann den gewählten  Plan jederzeit ändern, indem er über sein Konto einen neuen Plan bestellt. Mit der Bestätigung der Bestellung eines neuen kostenpflichtigen Plans gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, das der Provider annimmt, indem er dem Kunden eine Bestätigungs-E-mail zukommen lässt. Weitere Informationen über die konkreten Konfigurationen der kostenpflichtigen Pläne befinden sich auf der Plattform.

c. Änderungen an den vom Kunden eingegebenen Daten kann der Kunde in seinem Konto vornehmen.

5. INDIVIDUALVERTRAG:

a. Ein Vertrag kann auch auf folgende Arten abgeschlossen werden:

i. individuelles schriftliches Angebot des Providers, das vom Kunden angenommen wird;

ii. eine von beiden Parteien unterzeichnete Kooperationsvereinbarung.

b. Änderungen der Daten, die der Kunden beim Vertragsschluss angegeben hat, können dem Provider via E-Mail übermittelt werden.

c. Eine Änderung der Preisstufen kann im Einzelfall vereinbart werden. Eine solche Änderung muss schriftlich vereinbart werden, z.B. durch eine Änderung der Kooperationsvereinbarung.

6. UNTERBRECHUNG VON KONTO UND SERVICE

a. Der Provider kann den Zugang des Kunden zum Service in den folgenden Szenarien ganz oder teilweise sperren, unterbrechen oder beenden:

i. Verletzung einer wesentlichen Pflicht durch den Kunden;

ii. drohende Schäden am Service, seinen Daten oder Systemen;

iii. Gefahren oder Schäden für die Öffentlichkeit;

iv. Wenn der Kunde den Service für illegale Zwecke nutzt;

v. Im Falle des Vorliegens eines Kündigungsgrundes; oder

vi. wenn der Kunde die Grenze seines bezahlten Plans erreicht. (Der Kunde kann den Plan ins seinem Konto upgraden, um wieder auf den Service zugreifen zu können).

b. Der Provider weist den Kunden hiermit darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Leistungen kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs des Providers liegen. Dazu gehören insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Providers handeln, technische Bedingungen des Internets, die vom Provider nicht beeinflusst werden können sowie höhere Gewalt. Die vom Kunden genutzte Hardware, Software und technische Infrastruktur kann ebenfalls die Leistungen des Providers beeinflussen. Sofern solche Umstände die Verfügbarkeit oder Funktionalität des vom Services des Providers beeinflussen, hat dies keinen Einfluss auf die Vertragskonformität der erbrachten Leistungen.

c. Der Provider ist berechtigt, die Verfügbarkeit des Service für Wartungsarbeiten und aus anderen technischen Gründen zu unterbrechen. Wartungsarbeiten sind so weit wie möglich außerhalb der normalen Geschäftszeiten, namentlich an Werktagen zwischen 9.00 und 18.00 Uhr („Arbeitszeit“), durchzuführen. Der Provider informiert den Kunden 24 Stunden im Voraus, wenn wider Erwarten während der Arbeitszeit Wartungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Der Provider wird sich darum bemühen, solche Störungen und Unterbrechungen in angemessener Weise zu minimieren.

d. Der Provider behält sich das Recht vor, den Service zu modifizieren, zu ändern, zu upgraden und zu aktualisieren, um seine Funktionalität zu erweitern oder Fehlfunktionen zu korrigieren. Der Provider wird den Kunden angemessen rechtzeitig über Änderungen informieren, die den Betrieb des Kunden beeinträchtigen könnten.

e. Die Parteien werden sich gegenseitig rechtzeitig per E-Mail über alle Ereignisse informieren, die den regulären Betrieb des Services beeinträchtigen könnten.

7. SUPPORT

a. Störungen der Systemverfügbarkeit („Supportfall“) sind vom Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden zu melden. Meldet der Kunde einen Supportfall, wird er die jeweilige Störung so detailliert wie möglich beschreiben, um eine möglichst effiziente Fehlersuche zu ermöglichen.

b. Die Benachrichtigung sollte per E-Mail und nur während der normalen Bürozeiten (an Werktagen von 9.00 bis 18.00 Uhr) erfolgen.

8. HAFTUNG

a. Der Provider haftet im Rahmen dieser Vereinbarung nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern (i) bis (iv):

i. Der Provider haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Provider, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für Schäden, die von anderen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich verursacht wurden; für den Fall der groben Fahrlässigkeit sonstiger Erfüllungsgehilfen richtet sich die Haftung des Providers nach den unter (iv) genannten Bestimmungen für leichte Fahrlässigkeit in.

ii. Der Provider haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Provider, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

iii. Der Provider haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für den Provider                                                                                                                           bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war

iv. Der Provider haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch den Provider, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Wenn der Provider diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Betrag begrenzt, der für den Provider zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

b. Der Provider haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

c. Eine weitergehende Haftung des Providers ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

9. NUTZUNGSRECHTE

a. Während der Dauer des Vertrages räumt der Provider dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, den Service gemäß den Bedingungen dieses Vertrages zu nutzen.

10. VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN

a. Der Kunde ist allein für die Inhalte verantwortlich, die er über den Service auf den Marketingkanälen zur Verfügung stellt. Der Provider für die Inhalte, die vom Kunden über den Service bereitgestellt oder veröffentlicht werden nicht verantwortlich. Der Provider stellt nur die technischen Mittel zur Verfügung, um Daten von der Website / dem Online-Shop des Kunden an die verschiedenen Marketingkanäle zu exportieren, daher haftet der Provider nicht für falsche, unvollständige oder ungenaue Daten, die vom Kunden bereitgestellt und vermarktet werden.

b. Im Falle eines Verstoßes gegen die Verpflichtung aus 10a stellt der Kunde den Provider auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen und Kosten frei, die Dritte in diesem Zusammenhang gegen den Provider geltend machen. Die Freistellungspflicht erstreckt sich auch auf die dem Provider entstehenden notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Die vorgenannte Freistellung gilt nicht, wenn der Kunde die Verletzung nicht zu vertreten hat.

c. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die technischen Anforderungen zur Ausführung des Services des Providers erfüllt werden.

d. Der Kunde informiert den Provider über alle Änderungen, die die Sicherheit des Services beeinträchtigen könnten.

e. Der Kunde hat angemessene Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz seiner eigenen Daten und Informationen zu treffen. Der Kunde wird insbesondere regelmäßig eigene Datensicherungen durchführen.

f. Der Kunde verpflichtet mittels des Service keine rechtswidrigen Inhalte, z.B. radikale, rassistische, pornografische, gewaltverherrlichende, beleidigende oder anderweitig illegale Inhalte, zu verbreiten.

g. Der Kunde erkennt an, dass der Provider für Ansprüche Dritter, die durch die Nutzung des Service durch den Kunden entstehen, weder verantwortlich ist noch haftet. Der Kunde verpflichtet sich zudem den Provider unverzüglich per E-Mail zu informieren, wenn er ein Fehlverhalten oder eine rechtswidrige Handlung Dritter bei der Nutzung des Services feststellt.

h. Für den Fall dass der Provider für ein Fehlverhalten des Kunden in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde den Provider von allen Kosten und Auslagen frei. Im Falle eines Verstoßes gegen die Verpflichtung aus 10b stellt der Kunde den Provider auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen und Kosten frei, die Dritte in diesem Zusammenhang gegen den Provider geltend machen. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, die dem Provider mit der Abwehr der Ansprüche entstehen. Vorgenannte Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit die Verletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.

11. PREISE & ZAHLUNG

a. Es gelten die auf der Plattform oder im Individualvertrag zum Zeitpunkt der Bestellung genannten Preise. Die Gestaltung der Preise erfolgt in Preisstufen (sog. Price Trier). Die Berechnung der Price Trier für den jeweiligen Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach der Anzahl der im Abrechnungszeitraum importierten Einzelprodukte.

b. Ein Wechsel in eine niedrigere Price Trier ist nur für den nächsten Abrechnungszeitraum möglich. Der Kunde kann innerhalb des aktuellen Abrechnungszeitraums auf eine höhere Preisstufe wechseln.

c. Der Provider rechnet dem Kunden gegenüber monatlich (Kalendermonat) ab. Die Rechnungen werden zu Beginn des jeweiligen Leistungszeitraums verschickt. Wechselt der Kunde im laufenden Abrechnungszeitraum in eine höhere Price Trier, wird ihm der Differenzbetrag zusätzlich in Rechnung gestellt, wobei die Kosten der höheren Price  Trier für den gesamten Monat berechnet werden.

d. Der Rechnungsversand durch den Provider erfolgt an eine vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde hat den Provider über abrechnungsrelevante Änderungen (Adresse, Firmenname, Rechtsform, Steuernummer etc.) zu informieren. Es wird vermutet, dass der Kunde die Rechnung spätestens am ersten Werktag nach dem Versand der E-Mail erhalten hat. Sofern die Parteien nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart haben, wird die Vergütung (14) Werktage nach Zugang der Rechnung per E-Mail fällig.

e. Dem Kunden wird die gewählte Price Trier und gegebenenfalls entstehende Transaktionsgebühren (z.B. Kreditkartengebühren) in Rechnung gestellt. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der Währung Euro (€) und alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

12. KÜNDIGUNG

a. Sofern nicht anders vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

b. Im Falle einer Kündigung des Vertrages während des Abrechnungszeitraums hat der Kunde keinen Anspruch auf eine (teilweise oder vollständige) Rückerstattung der Vergütung, sei es eine Monatsgebühr, eine Einrichtungsgebühr oder etwas anderes.

13. VERTRAULICHKEIT

a. Die Parteien verpflichten sich hiermit, alle vertraulichen Informationen und Daten, die sie vor, während oder nach der Laufzeit der Kooperation ausgetauscht haben oder welche ihnen zur Kenntnis gelangt sind, vertraulich zu behandeln und Dritten ohne vorherige Zustimmung der jeweils anderen Partei zugänglich zu machen und ihren Mitarbeitern entsprechende Geheimhaltungsverpflichtungen aufzuerlegen. Als vertraulich gelten insbesondere Informationen über die Geschäfte, Geschäftsabläufe, Preisstrukturen, finanzielle oder vertragliche Vereinbarungen der Parteien, der Inhalt des Vereinbarung  und die vom Provider verwendeten Verfahren und Programme

b. Gesellschafter des Providers, die Axel Springer SE sowie deren verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG gelten nicht als Dritte im Sinne dieser Vorschrift. Die Verschwiegenheitsverpflichtung besteht für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung der Kooperation fort.

c. Von vorgenannter Verschwiegenheitsverpflichtung ausgenommen sind Informationen:

i. die der empfangenden Partei nachweislich bereits zum Zeitpunkt der Übermittlung dieser Informationen allgemein bekannt gewesen sind oder ohne Verschulden der empfangenden Partei allgemein bekannt werden;

ii. die rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder werden;

iii. die aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung offengelegt werden müssen und;

iv. die an berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte (bspw. Buchprüfern) in Erfüllung ihrer Aufgaben für eine der Parteien weitergegeben werden.

14. ÄNDERUNG DER AGB

a. Der Provider behält sich vor, diese AGB bei Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere bei Änderung der Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, zu ändern. Darüber hinaus behält sich der Provider vor, weniger gewichtige Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in jedem Fall mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform übermittelt. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Empfang der Mitteilung in Textform (E-Mail, Fax, Brief), gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Kunde wird gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit sowie die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten Bedingungen, wird der Vertrag ohne die Änderungen fortgeführt.

15. SONSTIGES

a. Hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dem Vertragsverhältnis der Parteien, einschließlich dieser AGB, gilt deutsches Recht, wobei die Verhandlungssprache Deutsch ist.

b. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, einschließlich dieser AGB, ist das Amtsgericht Berlin-Mitte in Deutschland (AG Berlin-Mitte), soweit nicht zwingend etwas anderes gesetzlich vorgeschrieben ist.

c. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail, Fax, Brief). Dies gilt auch für die vorstehende Klausel.

Create A product first!

Create a product first please!